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Zentrale Kommission

Die Zentrale Kommission prüft den Antrag wie folgt:

  • persönliche Anhörung des Antragstellers, sofern sich dieser in seiner Sprache ausdrücken kann, eventuell unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers;
  • Entscheidung durch das Kollegialorgan
  • Pflicht zur Begründung der Entscheidung.

Datenschutz bei Asylanträgen:
alle Akten des Verfahrens zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus sind dem Recht auf Akteneinsicht gemäß Gesetz Nr. 241/1990 entzogen (Dekret des Innenministers Nr. 415/1994).

Die Entscheidungen der Zentralen Kommission können sein:

  • Anerkennung des Flüchtlingsstatus;
  • Verweigerung des Flüchtlingsstatus;
  • Verweigerung mit der Ermahnung, "falls ernsthafte Gründe, insbesondere humanitären Charakters, vorliegen", in Bezug auf Art. 5, Abs. 6 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 286/98 E.T. über die Einwanderung, die Quästur stellt eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen aus, Gültigkeit 1 Jahr, gewährt Studien- und Arbeitserlaubnis.

Recht auf Überprüfung und gerichtlichen Rekurs

  1. Die zentrale Kommission, ergänzt durch ein Mitglied der nationalen Kommission für das Recht auf Asyl, schreitet innerhalb 10 Tagen mit der Überprüfung der Entscheidungen fort und zwar aufgrund einer angemessen begründeten Anfrage seitens des Ausländers, für welchen die Festhaltung in einem Zentrum für die Identitätsfeststellung verfügt wurde.
    Das Gesuch muss innerhalb von 5 TAGEN nach der Mitteilung der Entscheidung bei der zentralen Kommission eingereicht werden.
  2. Ein eventueller Rekurs gegen die Entscheidung der zentralen Kommission ist beim territorial zuständigen Gericht, vor dem Einzelrichter, innerhalb von 15 TAGEN einzureichen, auch vom Ausland mittels der diplomatischen Vertretungen.
     Der Rekurs unterbricht die Maßnahme für die Entfernung vom Staatsgebiet nicht; der Asylantragsteller kann dennoch an den zuständigen Präfekten einen Antrag stellen, um dazu ermächtigt zu werden, bis zum Ergebnis des Rekurses auf dem Staatsgebiet zu verbleiben. Die Entscheidung der Ablehnung des Rekurses ist sofort vollstreckbar.
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