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Ausweisung

Gesetzesvertretendes Dekret 286/1998 Artt. 13 - 16

Arten der Ausweisungsbescheide:

1. Verwaltungsbehördliche Ausweisung

Die verwaltungsbehördliche Ausweisung kann verfügt werden:

  • mit Dekret (im Ermessen) des Innenministers aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
  • oder (zwingendem) Dekret des Präfekten (in der Provinz Bozen des Quästors) im Falle schwerer Verletzungen der Einwanderungsbestimmungen.

Fälle, in denen eine administrative Ausweisung vorgesehen ist:

  • aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
  • Einreise in Italien unter Umgehung der Grenzkontrollen (Art.13 Abs. 2 a gesetzesvertretendes Dekret 286/1998);
  • Aufenthalt auf italienischem Hoheitsgebiet ohne fristgerechte Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung (binnen 8 Tagen ab Einreise in Italien), es sei denn, der Antrag konnte aufgrund höherer Gewalt nicht fristgerecht eingebracht werden;
  • Widerruf oder Annullierung der Aufenthaltsgenehmigung oder Ablauf derselben vor mehr als 60 Tagen, ohne dass ein Erneuerungsantrag eingebracht worden wäre (Art.13 Abs. 2b) gesetzesvertretendes Dekret 286/1998);
  • Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung seit mehr als 60 Tagen, ohne dass um die Erneuerung angesucht wurde: in diesem Fall beinhaltet der Ausweisungsbescheid die Aufforderung, das Staatsgebiet innerhalb von 14 Tagen zu verlassen; sie kann zudem die Anordnung enthalten, dass der Ausländer sofort an die Grenze geleitet wird, wenn der Quästor Grund zu der Annahme hat, dass jener der Aufforderung nicht nachkommen wird (Art. 13, Abs. 5 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998);
  • Anwendbarkeit einer vorbeugenden Maßnahme, weil der Ausländer im Verdacht steht einer mafiaähnlichen Vereinigung anzugehören oder seinen Lebensunterhalt auf kriminelle Weise zu verdienen;
  • Ausweisung und Wiedereinreise in das italienische Hoheitsgebiet vor Ablauf der Einreise welches vom Ausweisungsdekret vorgesehen ist (das im Allgemeinen 10 Jahre lang gilt und auf jeden Fall für nicht weniger als fünf Jahre gelten darf) und ohne der besonderen Ermächtigung des Innenministers.

2. Gerichtliche Ausweisung

Die gerichtliche Ausweisung kann verfügt werden:

  • Mit Beschluss (im Ermessen) des Strafrichters, als Sicherungsmaßnahme gegen einen für mittelschwere Straftaten verurteilten gemeingefährlichen Ausländer, welcher wegen Straftaten verurteilt wird, die von Art. 380 und 381 der Strafprozessordnung vorgesehen sind (Art. 15 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998).
  • Mit Beschluss (im Ermessen) des Strafrichters verfügte Ausweisung als Ersatzstrafe für eine bis zu zweijährige Haftstrafe mit Ausweisung und Einreiseverbot für einen Zeitraum von nicht weniger als fünf Jahren (Art. 16 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998).
  • Mit Dekret des Überwachungsrichters gegenüber dem identifizierten ausländischen Häftling, der sich in der Rechtslage der unerlaubten Einreise in das Staatsgebiet befindet (Art. 13, Abs. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998) und der eine Haftstrafe, auch eine Reststrafe, von nicht mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat (Art. 16, Abs. 5 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).

Form der Ausweisungsbescheide:
Gesetzesvertretendes Dekret 286/1998 Art.11 Abs.3 und Abs.7

Die Ausweisung wird mittels begründeter, sofort vollstreckbarer Verfügung angeordnet (Art.13,Abs.3 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).
Der Ausweisungsbescheid muss also schriftlich ergehen,begründet sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Wenn der Ausländer die italienische Sprache nicht versteht, dann muss die Verfügung von einer Zusammenfassung in einer Sprache begleitet werden,die er versteht.Wenn nicht anders möglich ist die Zusammenfassung nach Präferenz des Betroffenen in Englisch, Französisch oder Spanisch zu verfassen.
Im Ausweisungsbescheid und der vorgenannten Zusammenfassung muss der Ausländer belehrt werden, dass er Anspruch auf den Beistand eines Vertrauensverteidigers hat und, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, auf Verfahrenskostenhilfe.

Fälle, in denen für die Ausweisung des Ausländers eine richterliche Genehmigung erforderlich ist

  • Wenn gegen den Ausländer ein Strafverfahren läuft und er sich nicht in Untersuchungshaft befindet,fordert der Quästor vor Durchführung der Ausweisung die Genehmigung von der Justizbehörde an;diese kann nur dann verweigert werden,wenn unumgängliche prozessrechtliche Erfordernisse vorliegen.In diesem Fall wird der Vollzug der Ausweisung so lange ausgesetzt, bis die prozessrechtlichen Erfordernisse nicht mehr bestehen.
    Sobald der Quästor die Genehmigung erhalten hat - diese gilt gemäß "stillschweigender Zustimmung "als erteilt, wenn die Justizbehörde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Ersuchen einschreitet -, verfügt er auf jeden Fall, dass der Ausländer per Staatsgewalt an die Grenze geleitet wird (Art.13, Abs.3 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).
  • Bei Festnahme auf frischer Tat oder bei Verhaftung erteilt der Richter die Genehmigung bei der Bestätigung, vorbehaltlich der unumgänglichen prozessrechtlichen Erfordernisse (Art.13, Abs. 3-bis des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).
  • Bei der Ausweisung des Ausländers, gegen den ein Strafverfahren anhängig ist, entscheidet der Richter, nachdem die Untersuchungshaft für beendet oder widerrufen erklärt worden ist, mit derselben Verfügung über die Ausstellung der Genehmigung für die Durchführung der Ausweisung (Art.13, Abs.3-ter des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).

Die Genehmigung zur Ausweisung kann nicht erteilt werden, wenn wegen einer oder mehrerer Straftaten, die vom Art. 407, Abs. 2, Buchstabe a) der Strafprozessordnung vorgesehen sind, ermittelt wird (Art.13, Abs.3-sexies des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).

Rechtswirkungen der Ausweisungsverfügungen:

  • Pflicht zum Verlassen des Italienischen Hoheitsgebietes für den ausgewiesenen Ausländer und seine minderjährigen, bei ihm wohnenden, Kinder (Art.19 Abs.2 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998);
  • Verbot der legalen Wiedereinreise nach Italien für den im Ausweisungsbescheid verordneten Zeitraum (normalerweise 10 Jahre und auf jeden Fall nicht weniger als fünf Jahre); ab dem Tag der tatsächlichen Ausreise, vorbehaltlich einer vom Innenministerium ausgestellten Sondergenehmigung zur Wiedereinreise;
  • Anzeige der Personaldaten des ausgewiesenen Ausländers beim S.I.S. (Schengen-Informationssystem).

Rekurs:

Gegen den vom Innenministerium erlassenen verwaltungsbehördlichen Ausweisungsbescheid aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit des Staates kann innerhalb von 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Latium in Rom Rekurs eingereicht werden (Art.13, Abs.11 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).
Gegen den vom Quästor erlassenen verwaltungsbehördlichen Ausweisungsbescheid kann innerhalb von 60 Tagen ab Ausstellungsdatum beim monokratisch zusammengesetzten Gericht jenes Ortes,an dem die Behörde,welche die Ausweisung verfügt hat,ihren Sitz hat,Rekurs eingereicht werden; das Gericht entscheidet innerhalb von 20 Tagen ab Hinterlegung des Rekurses über Annahme oder Abweisung desselben.
Der Rekurs gegen den vom Quästor verfügten Rekurs gegen den verwaltungsbehörlichen Ausweisungsbescheid kann vom Ausländer unterzeichnet werden und wird auch durch die italienische diplomatische oder konsularische Vertretung des Zielstaates eingereicht;diese nimmt unter anderem auch die Beglaubigung der Unterschrift vor.
Für die Vorbereitung des Rekurses ist sowohl die Rechtshilfe durch einen Rechtsbeistand des Vertrauens, der über eine Sondervollmacht verfügt,die vor der Konsularbehörde ausgestellt wurde,als auch der kostenlose Rechtsbeistand auf Staatskosten zugelassen.
Gegen den vom Überwachungsrichter erlassenen richterlichen Ausweisungsbescheid gegen den inhaftierten Ausländer (Art. 16, Abs.5 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998) kann innerhalb von zehn Tagen beim Überwachungsgericht Rekurs eingereicht werden;dieses entscheidet innerhalb von 20 Tagen (Art.16, Abs.6 des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).

Wer kann nicht ausgewiesen werden?
Folgende Ausländer können nicht ausgewiesen werden:

  • Ausländer, denen möglicherweise Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, Staatsangehörigkeit oder ihrer persönlichen oder sozialen Situation droht (Art.19 Abs.1 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998);
  • Ausländer,die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, es sei denn, die Ausweisung wurde als vorbeugende Maßnahmen verhängt (Art.19 Abs.2 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998);
  • Ausländer, die mit einem italienischen Ehepartner oder mit italienischen Verwandten bis zum vierten Grad zusammenleben (Art.19 Abs.2 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998);
  • Ausländer, die jünger als 18 Jahre sind (unbeschadet des Rechts/der Pflicht, dem ausgewiesenen Elternteil zu folgen);
  • schwangere Frauen und/oder Frauen, die vor weniger als sechs Monaten ein Kind geboren haben, für welches sie Sorge tragen (Art.19 Abs.2 gesetzesvertretendes Dekret 286/1998), als auch die Männer, die mit schwangeren Frauen zusammenleben oder mit Frauen zusammenleben, die vor weniger als sechs Monaten ein Kind zur Welt gebracht haben.
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