Seite empfehlen  Ihr Kommentar  Seite drucken

Festhaltung

Gesetzesvertretendes Dekret 286/1998 Art. 14

Der Quästor verordnet die Festhaltung, dass der Ausländer im nächststehenden zeitweiligen Aufenthalts- und Beistandszentrum festgehalten wird, wenn man nicht sofort eine Ausweisung mit Begleitung bis zur Grenze oder eine Abweisung einleiten kann, weil der Ausländer gesundheitlichen Beistand braucht, weil man zusätzliche Personalienermittlungen zur Identität oder Nationalität des Ausländers nötig sind, oder weil Reisedokumente eingebracht werden müssen.

Innerhalb von 48 Stunden übersendet der Quästor eine Kopie der Anordnungen an den Richter, der die Anordnungen, nach Anhörung der interessierten Person, bestätigen kann. Die Anordnung verliert Tatkräftigkeit wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden bestätigt wird. Der Richter, der die Anordnung bestätigt, kann den Aufenthalt des Ausländers für höchstens weitere 10 Tage verlängern.

Auch vor Ablauf dieser Frist, kann der Quästor, sobald es möglich ist, die Ausweisung oder Abweisung vollstrecken, und den Richter sofort davon in Kenntnis setzten.Wenn die Frist für den Aufenthalt verstrichen ist, ohne dass die Ausweisung oder Abweisung vollzogen werden konnte, ordnet der Quästor dem Ausländer mit einer schriftlichen Verfügung an, das Staatsgebiet innerhalb von fünf Tagen zu verlassen (Art.14, Abs. 5-bis des gesetzesvertretenden Dekrets 286/1998).
Der Ausländer, der sich ohne berechtigten Grund länger als die erlaubten fünf Tage im Staatsgebiet aufhält, wird zu einer Haftstrafe von sechs Monaten bis einem Jahr verurteilt und von der öffentlichen Gewalt bis zur Grenze begleitet und ausgewiesen.
Der ausgewiesene Ausländer, der erneut auf Staatsgebiet angetroffen wird, wird im Schnellverfahren zu einer Haftstrafe von einem Jahr bis vier Jahren verurteilt. Man kann gegen die Bestätigungs- und Verlängerungsdekrete in den obengenannten Zentren Rekurs beim Obersten Gericht einlegen.

In den Aufenthaltszentren muss dem Ausländer gesundheitliche Assistenz garantiert werden sowie der volle Respekt seiner Würde, volle Korrespondenzfreiheit, auch telefonische ins Ausland, und Redefreiheit mit den Besuchern (Familienangehörige, Verteidiger, Religionsvertreter, Personal des diplomatischen Sitzes und des Konsulats, Angehörige von Ämtern, Vereinigungen, Sozialgenossenschaften, die dank einem Abkommen mit der Präfektur befähigt sind, soziale Assistenz zu leisten).

Zum Seitenanfang
Stadt Bozen - Rathausplatz 5 - 39100 Bozen - Telefonzentrale: 0471 997111 – Steuernr./MwSt.: 00389240219 - E-Mail: aboe@gemeinde.bozen.it - PEC: bz@legalmail.it ::