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Bestimmungen gegen die illegale Einwanderung

Gesetzesvertretendes Dekret 286/1998, Art. 12

Gegenüber jenen, welche die illegale Einreise von Ausländern im Staatsgebiet fördern, falls keine schwerwiegenderen Vergehen vorliegen, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro für jede illegal eingereiste Person vorgesehen. Falls die illegale Einreise zum Zweck der Gewinnerzielung, auch wenn diese indirekt sein sollte, durchgeführt wird, ist eine Haftstrafe von vier bis zwölf Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro für jede Person vorgesehen. Die Haftstrafen sind weiters erhöht worden, im Falle einer Einreise von mehr als fünf Personen und auch wenn die Person einer inhumanen, erniedrigenden und lebensgefährlichen Behandlung unterworfen ist. Falls die illegale Einreise zum Zweck der Ausnutzung für Prostitution und für die Ausnutzung von Minderjährigen für illegale Tätigkeiten durchgeführt wird, dann ist eine Haftstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren und eine Geldstrafe von 25.000 Euro vorgesehen.

Zum Zweck der Bekämpfung der illegalen Einwanderung können Schiffe der Marine verwendet werden, um Schiffe, welche für den illegalen Transport von Einwanderern verwendet werden, aufzuhalten, zu inspizieren und eventuell zu sequestrieren. Diese Tätigkeiten können auch ausserhalb der Hoheitsgewässer durchgeführt werden, und zwar innerhalb der vom Gesetz und den internationalen Vereinbarungen vorgesehenen Grenzen und sie können ebenfalls auch von den Polizeibooten durchgeführt werden.

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