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Abweisung

Gesetzesvertretendes Dekret 286/1998 Artt. 10

Die Grenzpolizei entscheidet über die Abweisung der Ausländer, die an der Staatsgrenze nicht die gefragten Erfordernisse erfüllen: gültige Dokumente, Visum, geeignete Dokumentation, die den Aufenthaltsgrund und die tatsächliche Möglichkeit, über den eigenen Unterhalt zu verfügen, belegen kann.

Die Abweisung mit Begleitung bis zur Staatsgrenze gilt auch für Ausländer, die:

  • sich bei der Einreise in das Staatsterritorium den Grenzkontrollen entziehen, und die beim Eintritt oder gleich darauf festgehalten werden;
  • die gefragten Erfordernisse zur Einreise in Italien nicht erfüllen, denen aber aus Gründen des gesundheitlichen Beistands zeitbedingt Eintritt gewährt wurde;
  • die als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit des Italienischen Staates oder eines jener Länder angesehen werden, mit denen Italien Abkommen zur Aufhebung der internen Grenzen und des freien Verkehrs unterzeichnet hat;
  • die verurteilt wurden, auch im Zuge eines Vergleichsverfahrens, und zwar wegen Straftaten, die vom Art. 380, Abs. 1 und 2 StPO vorgesehen sind, oder wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen, sexueller Freiheit und sonstigen Delikten, die im Art. 4, Abs. 3 angeführt sind.

Es erfolgt keine Ausweisung, wenn der Ausländer um politisches Asyl anfragt, wenn er als Flüchtling anerkannt wird, oder wenn es Gründe gibt, die die Einleitung von Maßnahmen zum zeitbedingten Schutz aus humanitären Gründen erfordern. Die Abweisung ist für Minderjährige vom Gesetz verboten.
Für den abgewiesenen Ausländer ist der gesundheitliche Beistand an den Staatsgrenzen vorgesehen.

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