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Wählerlisten

Eintragung und Streichung

Alle Bürger, die im Meldeamt der Gemeinde bzw. im Verzeichnis der im Ausland lebenden Staatsbürger (AIRE) eingetragen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden von Amts wegen in die Wählerlisten eingetragen.
Der Verlust des aktiven Wahlrechtes und die zeitweilige oder endgültige Streichung aus den Wählerlisten treten ein, wenn ein Bürger sich in einer der folgenden Situationen befindet:
 

  • Vorbeugungsmaßnahmen kraft endgültiger Verwaltungsakten wie in Art. 3 des Gesetzes Nr. 1423 vom 27.12.1956 vorgesehen, das mit Art. 4 des Gesetzes Nr. 327 vom 3.8.1988 abgeändert wurde, u.z. für die gesamte Dauer der Gültigkeit der Verwaltungsakten;
  • Bürger, gegen die kraft endgültiger Verwaltungsakten ein Freiheitsentzug oder ein Aufenthaltsverbot in einer oder mehreren Gemeinden oder Provinzen verhängt wurde, wie in Art. 215 des Strafgesetzbuches vorgesehen, u.z. für die gesamte Dauer der Gültigkeit der Verwaltungsakten;
  • Verurteilung zu einer Strafe, die den endgültigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern vorsieht;
  • Verurteilung zu einer Strafe, die den zeitweiligen Ausschluss von öffentlichen Ämtern vorsieht, u.z. für die gesamte Dauer der Maßnahme.
     

Nur rechtskräftige Urteile bewirken den Verlust des aktiven Wahlrechts.

Rekurs
Gegen die Entscheidungen der Gemeindewahlkommission kann binnen 10 Tagen ab Zustellung Rekurs vor der Bezirkswahlkommission von Bozen eingereicht werden.

Servizi
Rechtsquellen

D.P.R. Nr. 223 vom 20.03.1967 (E.T.) i.g.F. - G. Nr. 40 vom  07.02.1979 - G. Nr. 15 vom 16.01.1992 - D.P.R. Nr. 50 vom 01.02.1973 "Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Regionalratswahlen in der Region Trentino-Südtirol und bei Gemeinderatswahlen in der Provinz Bozen...". Art. 5 wurde durch Art. 1 des D.P.R. Nr. 295 vom 15.07.1988 ersetzt - G.D. Nr. 309 vom 18.12.2002.

Einspruchsvorschriften:
D.P.R. Nr. 223 vom 20.03.1967 (E.T.) - Art. 32 i.g.F. (G. Nr. 40 vom 07.02.1979 und G. Nr. 15 vom 16.01.1992)

Verantwortlicher/e

Dr. Manuela Buonfrate

Kontakt Amt für demographische Dienste - Wahlamt
Vintlerstraße 16 - Parterre, Zimmer Nr. 0.09
PEO (Gewöhnliche E-Mail)

1.4.0@gemeinde.bozen.it

Tel. 0471 997 152/3/4
Fax0471 997 151
E-mail
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