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Grundsatzvereinbarung zwischen dem Assessorat für Öffentliche Arbeiten der Stadt Bozen und den Vereinen für Menschen mit Behinderung und mit Hör- und Sehschwäche

"Barrierefreie Stadt Bozen"

  • Auf der Grundlage der am 29.03.2011 vom Gemeinderat verabschiedeten programmatischen Leitlinien für die Amtszeit 2010-2015, mit denen sich der Bürgermeister das Ziel gesetzt hat, die Zugänglichkeit der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern;
  • in der Erkenntnis, dass der Fachbereich der Öffentlichen Arbeiten eine zentrale, strategische Rolle bei der Herstellung dieser Barrierefreiheit innehat, zumal der Bau und die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur - Schulen, Bürogebäude, Sportanlagen, Freizeiteinrichtungen, Straßen und Bürgersteige - aber auch die Vermeidung und Entfernung von Barrieren und die Anbringung taktiler Leitsysteme in den Zuständigkeitsbereich des Assessorats fallen;
  • in dem Bewusstsein, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Vereinen der Menschen mit Behinderung sowie mit dem Sonderbeauftragten der Stadt Bozen für die Belange der Menschen mit Behinderung von strategischer Bedeutung ist;

wird Folgendes vereinbart:

  • Das Assessorat für Öffentliche Arbeiten, die Vereine und der Sonderbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung verpflichten sich zur gegenseitigen Zusammenarbeit.
  • Das Assessorat für Öffentliche Arbeiten erkennt die Vereine und den Sonderbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung als Vorzugspartner bei der Bewertung und Verbesserung der Zugänglichkeit der Stadt Bozen an.
  • Das Assessorat für Öffentliche Arbeiten verpflichtet sich im Besonderen, jährlich mindestens zwei Treffen mit den Vereinen und dem Sonderbeauftragten für die Belange für Menschen mit Behinderung anzuberaumen: in der Phase der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes und grundsätzlich immer dann, wenn öffentliche Bauprojekte von besonderer Relevanz erörtert werden.
  • Das Assessorat verpflichtet sich, die Vereine und den Sonderbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung auch auf kurzem Wege über die Planungsziele und Maßnahmen in den Bereichen von gemeinsamem Interesse in Kenntnis zu setzen.
  • Die Vereine und der Sonderbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung weisen das Assessorat auf vorhandene Schwachstellen bei der Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen und Infrastrukturen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, hin. Zu diesem Zweck benennt das Assessorat einen Ansprechpartner, der auch über eine speziell für diesen Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse entsprechende Hinweise aufnimmt.
  • Die Stadt und die Vereine können gemeinsam öffentliche Sensibilisierungskampagnen zum Thema Barrierefreiheit veranstalten, etwa in Form von öffentlichen Tagungen oder von Schul- bzw. Stadtviertelveranstaltungen sowie in Zusammenarbeit mit anderen Assessoraten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie mit privaten Non-profit-Organisationen.

Der Direktor der Abteilung für Öffentliche Arbeiten, Arch. Marco Spada
Der Stadtrat  für Öffentliche Arbeiten, Luigi Gallo

Für die Vereine
AEB
AIAS
UILDM
INDEPENDENT
ANMIC
ANMIL
JOBEN
CENTRO CIECHI - BLINDENZENTRUM
AFB
COIDA

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