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Vademekum Gastgewerbe

Die wichtigsten Informationen um sich in diesem Bereich zu orientieren.

1. ARTEN VON GASTGEWERBLICHEN  BETRIEBEN

A. Betriebe für die Verabreichung von Speisen und Getränken
B. Gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe 
C. Nicht gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe


A. Betriebe für die Verabreichung von Speisen und Getränken

  • Kleinhandelsbetriebe sind ermächtigt, die zum Verkauf gestellten Getränke diese auch verkosten zu lassen. Hierfür sind weder die Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden noch die Bewilligung für das Gastgewerbe erforderlich. Als Betriebszeit muss die Regelung der allgemeinen Geschäftszeiten eingehalten werden.
  • Bars, Cafés, Schenken, Bier- und Weinlokale, Pubs und ähnliche sind Betriebe, in denen alkoholfreie, alkoholische und hochgradig alkoholische Getränke sowie Eis, Toasts, belegte Brote, Konditorei- und Süßwaren sowie vorgefertigte Pizzaschnitten und ähnliche Erzeugnisse verabreicht und zum Mitnehmen verkauft werden.
  • Jausenstationen, Gasthäuser, Restaurants, Grillrestaurants, Pizzerie, Rotisserien, Bistros und ähnliche sind Betriebe, in denen Speisen und alkoholfreie, alkoholische und hochgradig alkoholische Getränke verabreicht und zum Mitnehmen verkauft werden.
  • Vereinswirtschaften sind Betriebe, in denen den Mitgliedern einer Vereinigung oder ihren Angehörigen Speisen und Getränke verabreicht werden; dabei muss es sich um Vereinigungen handeln, die ohne Gewinnabsicht tätig sind.
  • In Betriebskantinen werden den im entsprechenden Betrieb beschäftigten Personen Speisen und Getränke verabreicht.

B. Gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe

  • Garnis sind der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe, die Unterkunft, Frühstück, Getränke und allfällige andere Dienstleistungen anbieten; sie müssen über wenigstens sieben Gästezimmer in einem oder mehreren Gebäuden verfügen;
  • Pensionen sind der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe, die Unterkunft, Frühstück, wenigstens eine Hauptmahlzeit, Getränke und allfällige andere Dienstleistungen anbieten; sie müssen über wenigstens sieben Gästezimmer in einem oder mehreren Gebäuden verfügen;
  • Gasthöfe sind der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe, welche Unterkunft und Verpflegung anbieten und über wenigstens sieben Gästezimmer in einem oder mehreren Gebäuden verfügen; die Gastronomietätigkeit steht auch nicht im Gasthof beherbergten Personen offen.
  • Motels sind der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe, welche Unterkunft und Verpflegung anbieten und über wenigstens sieben Gästezimmer in einem oder mehreren Gebäuden verfügen und weiters über Garagen oder Parkplätze und eine Tankstelle verfügen und die Wartung von Kraftfahrzeugen sowie Pannenhilfe anbieten;
  • Hoteldörfer sind der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe, die Gäste in getrennten Wohneinheiten beherbergen, wobei bestimmte Einrichtungen zentralisiert sind: die getrennten Wohneinheiten befinden sich in mehreren Gebäuden auf einem eingezäunten, für den Aufenthalt und die Unterhaltung der Gäste ausgestatteten Gelände;
  • Residences sind der Öffentlichkeit zugängliche Betriebe, die Unterkunft und allfällige andere Dienstleistungen in wenigstens fünf eingerichteten Wohneinheiten mit jeweils einem oder mehreren Räumen und einer Küche oder Kochnische anbieten.

C. Nicht gasthofähnliche Beherbergungsbetriebe

  • Berggasthäuser sind Betriebe im Hochgebirge;
  • Campings sind Betriebe, die wenigstens zwanzig Stellplätze auf eingezäuntem Gelände für Touristen bereitstellen;
  • Feriendörfer sind Beherbergungsbetriebe auf einem eingezäunten Gelände für den Aufenthalt und die Unterbringung von Touristen und sie verfügen über Einrichtungen für die Freizeittätigkeit;
  • Ferienhäuser und -wohnungen sind möblierte Liegenschaften mit wenigstens fünf Wohneinheiten für welche keine zentralisierten Einrichtungen angeboten werden, die für jeweils nicht mehr als drei aufeinander folgende Monate an Touristen vermietet werden;
  • Ferienheime sind Beherbergungsbetriebe, die von öffentlichen Körperschaften, Vereinen oder religiösen Gemeinschaften ohne Gewinnzwecke bzw. von Körperschaften oder Betrieben zur Beherbergung ihrer Bediensteten und deren Angehörigen geführt werden;
  • Jugendherbergen sind Einrichtungen, in denen Jugendlichen preiswerte Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geboten werden.
     

2. EINSTUFUNG

  • Gastgewerbliche Beherbergungsbetriebe:
    - die Einstufung obliegt dem Bürgermeister.
  • Schank- und Speisebetriebe:
    - 5 Kategorien
    - die Entscheidung obliegt dem Bürgermeister
  • Gültigkeitsdauer der Einstufung:
    kann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen abgeändert werden.
     

3. BESTIMMUNGEN FÜR ALLE BETRIEBE

  • Betriebe dürfen nur aufgrund einer Lizenz geführt werden, wobei sie keine anderen als die in der Lizenz angegebenen Leistungen erbringen dürfen;
  • die Ausstellung der Lizenz obliegt dem Bürgermeister;
  • der Landeshauptmann kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit den Widerruf der vom Bürgermeister getroffenen Maßnahmen verfügen;
  • die Lizenzen werden in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt;
  • die zeitweiligen Lizenzen werden nur bei besonderen örtlichen Anlässen wie Märkten, Messen und Feierlichkeiten, Wiesenfesten und ähnlichen Veranstaltungen gewährt, und zwar in der Regel für örtliche Vereine, die gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Gesetzesbestimmen im Bereich des Gastgewerbes:
- Gastgewerbeordnung, Landesgesetz Nr. 58 vom 14. Dezember 1988.
- Durchführungsverordnung: Dekret des Landeshauptmannes Nr. 11 vom 13. Juni 1989

4. LIZENZ

  • Lizenzpflichtig sind die gewerbsmäßige Verabreichung von Getränken oder Speisen und Getränken sowie die Beherbergung von Gästen.
  • Nicht lizenzpflichtig sind:
    - die Verabreichung von Milch oder Milchprodukten aus eigener Produktion,
    - die unentgeltliche Verabreichung von Kostproben im Rahmen von Messen oder Werbeveranstaltungen,
    - die Verabreichung von alkoholfreien Getränken an Vereinsmitglieder im Bereich des Vereinssitzes.
  • Inhaber der Lizenz:
    - natürliche Person,
    - juridische Person, mit Geschäftsführer, falls der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft nicht selbst die berufliche Befähigung besitz.  
  • Voraussetzungen für die Ausstellung der Lizenz:
    - Volljährigkeit - Geschäftsfähigkeit,
    - Zuverlässigkeit (moralische Voraussetzung),
    - berufliche Befähigung; 
    - Verfügbarkeit geeigneter Betriebsräume (geeignet bzgl. Hygiene, öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, Brandschutz).
  • Überprüfung des Ansuchens:
    Der Antragsteller ist über die Entscheidung des Bürgermeisters innerhalb von neunzig Tagen nach der Vorlage des Ansuchens zu benachrichtigen. 
  • Gründe für die Ablehnung:
    zwingende oder nach freiem Ermessen.
  • Beschwerde:
    Beschwerden können innerhalb von 30 Tagen bei der Landesregierung erhoben werden.
    Falls die Landesregierung nicht innerhalb von 90 Tagen entscheidet, gilt die Beschwerde als angenommen.
    Falls weitere Informationen angefordert werden, verlängert sich die Entscheidungsfrist um weitere 60 Tage.
    Gegen die Entscheidung der Landesregierung ist der Rekurs an die autonome Sektion für die Provinz Bozen des regionalen Verwaltungsgerichts zulässig.
  • Voraussetzungen für die berufliche Befähigung:
    - Abschluss der Pflichtschule
    - Abschluss eines Berufslehrgangs
    - bestandene Prüfung
    - im Laufe der letzten fünf Jahre wenigstens zwei Jahre lang, eine einschlägige Tätigkeit in diesem
  • Bereich auszuüben.. 
  • Baukonzession:
    - Infrastrukturen 

Die Lizenz (Erlaubnis) muss gut sichtbar im Betrieb ausgehängt werden.

5. LEITUNG DES BETRIEBES

  • Öffnungszeiten:
    - Der Landeshauptmann legt die Öffnungszeiten fest
    - Der Bürgermeister kann Ausnahmebewilligungen zu den allgemeinen Öffnungszeiten erteilen.
    - Der Betrieb muss wenigstens 10 Stunden im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeit der Gaststätten (derzeit von 06.00 bis 01.00 Uhr) offenhalten
    - Sonderöffnungszeiten, d.h. jene, die weniger als 10 Stunden betragen, sind hingegen weiterhin vom Bürgermeister zu genehmigen.
  • Verlängerung der Öffnungszeit:
    - Der Bürgermeister kann die Verlängerung der Öffnungszeit bei besonderen örtlichen Anlässen gestatten
    - Der Landeshauptmann kann nach Anhörung des Bürgermeisters eine dauernde Verlängerung der Öffnungszeit gestatten.
  • Wöchentlicher Ruhetag:
    - der Landeshauptmann kann eine Höchst bzw. Mindestanzahl an Ruhetagen je Woche festlegen und Abweichungen von der allgemeinen Ruhetagsregelung einführen
    - der Bürgermeister legt weiterhin die Ruhetage fest und hat für die ständige und ausreichende Versorgung Sorge zu tragen
    - keinen oder bis zu zwei Ruhetage in der Woche. Diese Ruhetage können auch getrennt voneinander genommen werden und in ganzen oder halben Tagen
    - der Hinweis auf den Ruhetag muss zusammen mit dem Hinweis auf die Öffnungszeit gut sichtbar am Eingang des Betriebes angebracht werden.
  • Ausnahmen vom wöchentlichen Ruhetag:
    - im Falle der Verabreichung von Speisen und Getränken an Hausgäste von Beherbergungsbetrieben
    - im Falle der Verköstigung von Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtungen für die Dauer von wenigstens einem Monat
    - jeweils in der Woche vor und nach Weihnachten und Ostern
    - an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen
    - bei besonderem saisonbedingtem Bedarf oder bei besonderen örtlichen Anlässen kann der Bürgermeister die Verpflichtung zur Einhaltung des Ruhetages bzw. der Ruhetage für eine bestimmte Zeit - gegebenenfalls auch nur für bestimmte Betriebe - aufheben.
  • Zeitweilige Schließung:
    - muss dem Bürgermeister mitgeteilt werden
    - bei Schließungen für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen muss die Mitteilung wenigstens 7 Tage vorher erfolgen
    - bei Schließungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ohne triftigen Grund oder Ermächtigung verfällt die Lizenz
    - bei Schließungen des Betriebes für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren verfällt die Lizenz auch wenn ein triftiger Grund vorliegt
    - Verbot der zeitweiligen Schließung wenn die ausreichende Versorgung nicht gewährleistet wird
    - zu Jahresbeginn sind die Schließungskalender mit den örtlichen Berufsverbänden zu vereinbaren.
  • Bekanntmachung der Preise:
    - die Preisliste ist auszuhängen oder auszulegen
    - bei Beherbergungsbetrieben ist die Preisliste am Eingang oder im Empfangsraum auszuhängen
    - in der Preisangabe müssen Abgaben und Steuern enthalten sein
    - die Preise werden dem Landesassessorat für Fremdenverkehr mitgeteilt.
  • Einhaltung der öffentlichen Ruhe:
    der Gewerbetreibende darf den Zutritt zum Lokal nicht verweigern.
  • Lärmbelästigung:
    Maßnahmen, falls die Grenzwerte überschritten werden:
    - Vorverlegung der Sperrstunde
    - Widerruf der Lizenz in besonders schwerwiegenden Fällen
  • Verbot der Verabreichung von alkoholischen Getränken:
    Diese dürfen nicht verabreicht werden an:
    - Minderjährige unter 16 Jahren
    - Personen, die an Geisteskrankheit leiden
    - Personen, die sich offensichtlich in betrunkenem Zustand befinden
    - Personen, die die Ruhe und Ordnung des Betriebes stören.
  • Polizeikontrollen:
    können jederzeit durchgeführt werden.
  • Einstellung des Betriebs:
    - Bei hygienischen Mängeln kann der Bürgermeister nach erfolglos gebliebener Anordnung zur Behebung der beanstandeten Mängel die Einstellung der Tätigkeit anordnen
    - Bei Gefahr für die öffentliche Ruhe oder öffentliche Sicherheit ist die Einstellung für eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten zulässig oder es kann die Vorverlegung der Sperrstunde verfügt werden
    - Bei Rückfall droht der Widerruf der Lizenz.
  • Auflassung eines Betriebes:
    ist innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitzuteilen.

 

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