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Änderung der Betriebsbenennung/des Ruhetages/der Öffnungszeiten (Gastgewerbe)

ÄNDERUNG DER BETRIEBSBEZEICHNUNG:
Die Änderung der Betriebsbezeichnung der Gastbetriebe muß beim Eingang des Betriebes angeschlagen werden und ist der Genehmigung des zuständigen Amtes unterworfen. Für jede Änderung der Betriebsbebezeichnung ist der Inhaber/Pächter einer Lizenz für das Gastgewerbe daher verpflichtet, ein Gesuch auf Stempelpapier an das Amt für Industrie, Handel und Handwerk (Gastgewerbe) der Gemeinde einzureichen (s. Anlage).

ÄNDERUNG DES RUHETAGES:
Der wöchentliche Ruhetag für die Gastbetriebe ist mit den Öffnungszeiten am Eingang des Gastbetriebes anzuschlagen.

Bestimmte Kategorien von öffentlichen Betrieben (die sich z.B. innerhalb von Sportanlagen, Bahnhöfen, usw. befinden) sind von der Pflicht eines Ruhetages befreit.
Außerdem braucht der Ruhetag bei nicht üblichen Zeiträumen, welcher vom bevollmächtigten Stadtrat vom 15. März bis zum 15. Jänner des darauffolgendes Jahres mit Verordnung verfügt wird, nicht eingehalten zu werden.

Für die Änderung des Ruhetages muß der Inhaber/Pächter einer Lizenz ein eigens dazu bestimmtes Gesuch auf Stempelpapier an das Amt für Industrie, Handel und Handwerk (Gastgewerbe) der Gemeinde einreichen (siehe Anlage).

ÄNDERUNG DER ÖFFNUNGSZEITEN:
Der Bürgermeister kann den einzelnen Gastbetrieben eine Abweichung zu den üblichen Öffnungszeiten gewähren:

  • bei besonderen lokalen Anlässen von öffentlichem Interesse;
  • aus Gründen notwendiger Versorgung der Bevölkerung;
  • bei Anfrage der Gewerbetreibenden. Das Gesuch auf Stempelpapier ist an das Amt für Industrie, Handel und Handwerk Gemeinde einzureichen.

Erforderliche Voraussetzungen
Eine Lizenz für das Gastgewerbe besitzen

Einzureichende Unterlagen
Gesuch mit Stempelmarke zu Euro 16,00 (siehe Anlage)
Original der Lizenz

Termin
Die Änderungen dürfen nicht vor Ausstellung der Verwaltungsbefugnis erfolgen

Kosten

Stempelmarke zu Euro 16,00 für das Gesuch
Sekretariatsgebühren € 25,00

Höchstdauer des Verfahrens
90 Tage

Verweis auf Gesetzesbestimmungen

  • Landesgesetz Nr. 58 vom 14.12.88;
  • Durchführungsverordnung Nr. 11 vom 13.6.89 des Landesgesetzes Nr. 11 vom 14.12.88 im Sachgebiet Gastgewerbe.

 (Juni 2013)

Ufficio Attività Economiche
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PEC
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Di: 8.30-13.00 Uhr
Donnerstag Bürgertag: 8.30-13.00 und 14.00-17.30 Uhr
Verantwortlicher/e
Dr. Sabrina Stacchetti
Abteilung
8. Abteilung für Vermögen und Wirtschaft

Anlagen:

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