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Der Inhaber einer Einzelfirma oder der gesetzliche Vertreter, falls es sich um eine Gesellschaft handelt, der ein Gastgewerbe übernimmt, muss ein dafür vorgesehenes GESUCH auf Stempelpapier mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim Amt für Wirtschaftstätigkeiten und Konzessionen der Stadtgemeinde Bozen einreichen (s. Anlage), um die Umschreibung der Lizenz zu erhalten.

Im Gesuch ist Folgendes genauestens anzugeben:

• Name des vorherigen Inhabers der Lizenz und des Nachfolgers;
• Standort, Fläche, Ruhetag, Öffnungszeiten des Gastbetriebes;
• Name und Daten der Person, die zum Geschäftsführer bestellt wurde (d.h. der Person, die das Gastgewerbe führt). Eine Einzelfirma ohne Berufsbefähigung kann keinen Geschäftsführer ernennen.

Nach Überprüfung der vorgeschriebenen Voraussetzungen überschreibt das zuständige Gemeindeamt die Lizenz an den Gesuchsteller, die für die Betriebsführung gültig ist.

Erforderliche Voraussetzungen

•   die berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers
  - vor 2007: Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden oder
  - nach 2007: Besitz der Bescheinigung der Handelskammer über die Befähigung zur Führung e ines Gastbetriebes
  
• die Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume und Betriebsflächen
  
• die Geschäftsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Antragsteller s
  
  
  Einzureichende Unterlagen

• Gesuch auf Stempelpapier zu 16,00 Euro (s. Anlage);
• Lageplan hinterlegt beim Gebäudekataster Bozen oder Eigenerklärung über die Katasterdaten mit einfachem Lageplan
• Eigenerklärung, dass in strafrechtlicher Hinsicht keine Hinderungsgründe vorliegen (Antimafia-Erklärung)
• D.I.A. (Sanitätsbetrieb)
• Unterlagen, die die Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume und - flächen nachweisen (Miet- oder Kaufvertrag der Liegenschaft)
• Kauf- oder Mietvertrag in beglaubigter Kopie oder Original mit Fotokopie oder notarielle Erklärung;
• Vorhergehende Lizenz;
• Erklärung bzgl. der Belästigung öffentlicher Ruhe

Für den Geschäftsführer

• Erklärung über die Bestellung des Geschäftsführers auf stempelfreiem Papier mit Beglaubigung der Unterschrift des Inhabers und des Geschäftsführers (s. Anlage);
• die berufliche Befähigung des Erlaubniswerbers
  - vor 2007: Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden oder
  - nach 2007: Besitz der Bescheinigung der Handelskammer über die Fähigkeit zur Führung eines Gastbetriebes
• Eigenerklärung, dass in strafrechtlicher Hinsicht keine Hinderungsgründe vorliegen (Antimafia-Erklärung)
• die Geschäftsfähigkeit und die Zuverlässigkeit des Geschäftsführers

Termin

Die Tätigkeit darf nicht vor Ausstellung der Lizenz ausgeübt werden.

Kosten

·           2 Stempelmarken zu je € 16,00 (1 für Gesuch und 1 für Ermächtigung)

·           Sekretariatsgebühren € 25,00

·           D.I.A € 50,00

Höchstdauer des Verfahrens

• 90 Tage für die endgültige Lizenz.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen

• Landesgesetz Nr. 58 vom 14.12.88
• Durchführungsverordnung zum L.G. 14.12.88 für das Gastgewerbe Nr. 11 vom 13.06.89 und andere geltende Bestimmungen.

(März 2014)