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Handelserlaubnis für das Gastgewerbe

Die Handelserlaubnis für das Gastgewerbe ermöglicht dem Inhaber oder dem Betreiber einer Bar, Eisdiele, Pension, eines Kaffeehauses, Gasthofes, Campings oder Autogarage die Tätigkeit aufzunehmen.
Um die Handelserlaubnis zu erhalten, muß der Interessent einen Antrag auf Stempelpapier beim Amt für Wirtschaftstätigkeiten und Konzessionen (Gastgewerbe) der Gemeinde einreichen.

Der zuständige Stadtrat entscheidet  über den eingereichten Antrag.
Sollten die verlangten Voraussetzungen nicht vorhanden sein, erläßt der zuständige Stadtrat eine begründete Verfügung über die Verweigerung der Erlaubnis, welche dem Interessenten mitgeteilt wird.
Erfogt keine Mitteilung seitens der Gemeindeverwaltung, gilt der Antrag als abgewiesen.

Erforderliche Voraussetzungen

  • Die berufliche Befähigung des Antragstellers
    - vor 2007: Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden oder
    - nach 2007: Besitz der Bescheinigung der Handelskammer über die Befähigung zur Führung eines Gastbetriebes
  • Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume und - flächen. 
  • Handlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers.

Einzureichende Unterlagen

  • Um den Antrag einzureichen (bei Neuausstellung):
    • Lageplan hinterlegt beim Gebäudekataster Bozen oder Eigenerklärung über die Katasterdaten mit einfachem Lageplan
    • eine Kopie des Gründungsaktes, falls es sich um eine Gesellschaft handelt.
  • Bei Annahme des Antrages und innerhalb 6 Monaten:
    • Selbsterklärung, daß er/sie nie verurteilt wurde und keine Strafverfahren anhängig sind ("Antimafia" Erklärung)
    • D.I.A. (Sanitätsbetrieb)
    • Unterlagen, die die Verfügbarkeit und Eignung der Betriebsräume und - flächen nachweisen (Miet- oder Kaufvertrag der Liegenschaft)
    • Erklärung bzgl. der Belästigung öffentlicher Ruhe
    • Ansuchen über die Bestellung des Geschäftsführers (d.h. der-/diejenige, der/die das Gastgewerbe leitet), falls der Inhaber der Handelserlaubnis von dieser Befugnis Gebrauch machen will oder in den anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Abwesenheit des Inhabers der Handelserlaubnis, fehlende berufliche Befähigung des gesetzlichen Vertreters oder nicht eigenmächtige Führung des Betriebes vonseiten des Inhabers der Handelserlaubnis).

Die Einzelfirma ohne Berufsbescheinigung kann keinen Geschäftsführer ernennen.
Die Ermittlung der urbanistischen Genehmigung erfogt von Amts wegen.

Termin
Die Tätigkeit darf nicht vor Ausstellung der Handelserlaubnis aufgenommen werden.

Kosten

  • 2 Stempelmarken zu Euro 16,00 (eine für den Antrag und eine für die Handelserlaubnis)
  • Sekretariatsgebühren € 25,00
  • D.I.A € 50,00

Höchstdauer des Verfahrens

  • 90 Tage, um das Gutachten über das Gesuch zu erstellen
  • 90 Tage (nach Erhalt der angeforderten Unterlagen) um die endültige Handelserlaubnis oder die Verweigerungsverfügung auszustellen.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen

  • Landesgesetz Nr. 58 vom 14.12.88;
  • Durchführungsverordnung Nr. 11 vom 13.6.89 des Landesgesetzes Nr. 58 vom 14.12.88 im Sachgebiet öffentliche Betriebe und die andere geltende Gesetze.

(Juni 2013)

Ufficio Attività Economiche
Kontakt
Stadtgemeinde Bozen
Amt für Wirtschaftstätigkeiten und Konzessionen
Schgraffergebäude - Walther-Platz 1 - 1. Stock
Ansprechperson/en
Elisabetta Lucchini (Zimmer 107) - Tel. 0471 997 687
Irmgard Plattner (Zimmer 107) - Tel. 0471 997 551
Carla Proietti (Zimmer 107) - Tel. 0471 997 348
ÖffnungszeitenMo, Mi, Fr: 9.00-12.00 Uhr
Di: 8.30-13.00 Uhr
Donnerstag Bürgertag: 8.30-13.00 und 14.00-17.30 Uhr
Verantwortlicher/e
Dr. Sabrina Stacchetti
Abteilung
8. Abteilung für Vermögen und Wirtschaft

Anlagen:

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