Städtebaulicher Umstrukturierungsplan - Areal Perathoner - Südtiroler - Garibaldistraße - Bahnhofsallee. Unterzeichnung der programmatischen Vereinbarung Art. 55 quinquies L.G. 13/97

Antwort der Gemeinde Bozen an HDS

"Sehr geehrter Herr Präsident,
Einleitend möchten wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Schreiben vom 12.02.2015 von der Gemeindeverwaltung als Gegenäusserungen zur am 09.01.2015 veröffentlichten Bauleitplanabänderung betrachtet wurde. Dementsprechend wird zu diesen Einwänden, wie für besagtes Verfahren üblich, im Gemeinderatsbeschluss, der für die entsprechende Massnahme verfasst wird, Stellung bezogen.

Nichts desto trotz, um bereits im Voraus die von Ihnen aufgeworfene Problemstellung zu beantworten, möchten wir Ihnen folgendes mitteilen.

Art. 75 des L.G. 13/97 Absatz 2 legt für die Rechtswirkungen dieses Gesetzes folgende Zweckbestimmungen von Gebäuden aufgrund der unten angeführten Auflistung fest:
a) Wohnung
b) Dienstleistungs mit Ausnahme des Handels
c) Detailhandel
d) produzierendes Gewerbe und Großhandel
e) Landwirtschaft
f) Einrichtungen von öffentlichem Belang
g) konventionierte Wohnung

Anlage 2 des Beschlusses des Stadtrates Nr. 417/2014 führt in Punkt 1.8 aus, dass die zu errichtende Gebäudlichkeit funktionsbezogene Kategorien aufweisen muss, die auf dem betreffenden Areal innerhalb einer maximalen Flexibilität mit bezug auf die höchst zulässige Baukubatur zu gewährleisten ist, was eine grundlegende Zielsetzung der städtebaulichen Umstrukturierung ist, welche bereits im Masterplan der Gemeinde Bozen mit dieser Zielsetzung definiert wurde.
Die beiden Aufzählungen (urbanistische Zweckbestimmung und funktionsbezogene Kategorien) dürfen dementsprechend nicht vermischt werden.

Es ist allgemein bekannt, und im besonderen sicherlich dem Verband, den Sie vorstehen, dass der Ausdruck "Handelsfläche" sich auf die Verkaufsfläche bezieht. Entsprechend nehmen alle Gesetzestexte, die in der Provinz Bozen die Ausübung von Handelstätigkeiten regeln, immer auf die Verkaufsfläche bezug, sobald sie das Ausmaß an Flächen, die für den Detailhandel bestimmt sind, festlegen. Dies natürlich selbstredend immer unter der Voraussetzung, dass dies mit den raumplanerischen Vorgaben vereinbar ist.
Auch der letzte ausgearbeitete "Gemeindeplan für mittlere Handelsbetriebe" aus dem Jahr 2010 legte ausdrücklich die Höchstgrenze der Verkaufsflächen, als einzigen Mengenparameter für die Programmierung von neuen Detailhandelsflächen fest.
In diesem Sinne wurden in der Vergangenheit sowohl von der Gemeinde- als auch von der Landesverwaltung die Ermächtigungen für neue Detailhandelstätigkeiten ausgestellt und werden jetzt die Überprüfungstätigkeit für neue Öffnungen immer im Bereich des Einzelhandels mittels SCIA gehandhabt.
In der Hoffnung, die von Ihnen aufgeworfene Problematik ausgeräumt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen"

Arch. Stefano Rebecchi
Direktor der Abteilung für Raumplanung und -entwicklung