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Tram-Volksabstimmung: BürgerInnen aus anderen EU-Ländern können sich in die Zusatzwählerliste eintragen lassen - Einreichstermin: 15. Oktober 2019

Beratende Volksabstimmung 2019 EU (Bild: , 26 Kilobyte, 444 x 264 pixel)
 

Am Sonntag, den 24. November 2019, findet in Bozen eine beratende Volksabstimmung statt:

"Sind Sie dafür, dass im Stadtgebiet von Bozen im Abschnitt zwischen Sigmundskron und der Bahnhofsallee eine Trambahnlinie für den öffentlichen Personenverkehr gebaut wird?"

An der Bürgerbefragung können auch Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten teilnehmen, sofern sie ihren Wohnsitz in Bozen haben und in die Zusatzwählerliste für die Gemeinderatswahlen eingetragen sind.

Wer sich noch nicht in diese Zusatzwählerliste hat eingetragen lassen, jedoch über die wohnsitzbezogenen Voraussetzungen verfügt, kann einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister stellen.

Die WählerInnen im Alter von 16 Jahren können auch die Eintragung in die zusätzliche Liste mit einem von einem Eltern/Erziehungsberechtigten unterzeichneten Antrag beantragen.

Es genügt ein einfacher schriftlicher Antrag. Letzter Termin für die Einreichung des Antrags ist der 15. Oktober 2019 (5 Tage nach Aushang der Wahlbekanntmachung).

Der Antrag kann in folgender Form eingereicht werden:

  • durch persönliche Abgabe im Wahlamt, Vintlerstraße 16, Bozen, Zimmer 0.09
  • per PEC-Mail an: 1.4.0@pec.bolzano.bozen.it
  • auf dem Postweg an folgende Adresse:
  • Stadtgemeinde Bozen - Wahlamt - Vintlerstraße 16 - 39100 Bozen
  • per Fax an die Nummer 0471 997151

Dem Antrag muss die Kopie eines gültigen Ausweisdokuments beigelegt werden.

Das Antragsformular kann im Wahlamt in der Vintlerstraße 16 abgeholt oder hier unten  heruntergeladen werden.

Rechtsgrundlage:

  • Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 197 vom 12. April 1996 (Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen)
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