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Dritter Sektor (Onlus- und ehrenamtliche Organisationen, Vereine zur Förderung des Gemeinwesens): Anpassung der Satzungen und Jahresabschlussrechnung-Genehmigung auf den 31. Oktober 2020 verschoben

Art. 35 des GD Nr. 18 vom 17.3.2020

Mitteilung (Bild: jpg, 7 Kilobyte, 160 x 120 pixel)
 

Der Staatspräsident hat am 17. März 2020 das Gesetzesdekret Nr. 18 unterzeichnet, welches unter Artikel 35 die Verschiebung des Termins für die Anpassung der Satzungen für ehrenamtliche Organisationen und Vereine zur Förderung des Gemeinwesens, die im Dritten Sektor verbleiben wollen,  auf den 31. Oktober 2020 vorsieht.

Außerdem sieht Artikel 35 des Gesetzesdekrets vom 17. März 2020, Nr. 18 vor, dass die in die jeweiligen Register eingetragenen ehrenamtlichen Organisationen, Vereine zur Förderung des Gemeinwesens und Onlus-Organisationen, die ihre Jahresabschlussrechnungen innerhalb des geltenden Covid 19 - Notstandes genehmigen müssten, diese heuer bis zum 31. Oktober 2020 genehmigen können, auch wenn dies im Widerspruch zu geltenden Bestimmungen der jeweiligen Satzung oder von gesetzlichen Bestimmungen stehen sollte.

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Art. 35
(Bestimmungen für den dritten Sektor)

1. In Artikel 101, Absatz 2 des Dritten Sektorgesetzbuches werden gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017 die Worte "innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach seinem Inkrafttreten" durch die Worte "bis zum 31. Oktober 2020" ersetzt.
2. In Artikel 17, Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 112 vom 3. Juli 2017 werden die Worte "innerhalb von achtzehn Monaten nach seinem Inkrafttreten" durch die Worte "bis zum 31. Oktober 2020" ersetzt.
3. Für das Jahr 2020 die in Artikel 10 des Gesetzesdekrets Nr. 460 vom 4. Dezember 1997 genannten gemeinnützigen Organisationen von sozialem Nutzen, die in den entsprechenden Registern eingetragen sind, die in den regionalen und autonomen Provinzregistern eingetragenen Freiwilligenorganisationen gemäß dem Gesetz Nr. 266 vom 11. August 1991 sowie die in den nationalen, regionalen und autonomen Provinzregistern von Trient und Bozen eingetragenen Vereinigungen zur sozialen Förderung gemäß Artikel 7 des Gesetzes Nr. 7. Dezember 2000. 383, für die die Frist für die Genehmigung des Jahresabschlusses in die durch den Beschluss des Ministerrats vom 31. Januar 2020 festgelegte Dringlichkeitsfrist fällt, können ihre Jahresabschlüsse bis zu dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Datum genehmigen, auch in Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes, der Verordnung oder des Statuts.

(Quelle: Autonome Provinz Bozen - Amt für Kabinettsangelegenheiten)

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