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Verfassungsvolksabstimmung 29.3.2020 - Stimmabgabe der Wahlberechtigten, die sich zeitweilig im Ausland befinden

Abgabe der Briefwahlanträge innerhalb 26. Februar 2020

Verfassungsvolksabstimmung 2020 (Bild: , 22 Kilobyte, 768 x 450 pixel)
 

Stimmabgabe der Wahlberechtigten, die sich aus Arbeits-, Studien- oder medizinischen Gründen zeitweilig im Ausland befinden, sowie der mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen.

Das Gesetz Nr. 459/01, in der zuletzt von Art. 6, Abs. 2 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 165 vom 3. November 2017 abgeänderten Fassung, sieht für Wahlberechtigte, die sich aus Arbeits-, Studien- oder medizinischen Gründen am angesetzten Wahltag im Ausland befinden, die Möglichkeit der Briefwahl vor, wenn der Auslandsaufenthalt eine Dauer von mindestens 3 Monaten hat.

Dieses Recht gilt auch für die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen. Für die zusammenlebenden Familienangehörigen, ist der Frist von drei Monaten des vorübergehenden Aufenthalts im Ausland, nicht erforderlich. Die Option der Briefwahl kann auch von denjenigen eingereicht werden, die sich vorübergehend im Zuständigkeitsbereich eines anderen Konsulats aufhalten oder den Zivildienst im Ausland leisten.

Damit die Teilnahme möglich wird, müssen die Wahlberechtigten bis zum 32. Tag vor Abhaltung des Referendums selbst (d.h. innerhalb 26. Februar 2020) einen entsprechenden Antrag (Briefwahlerklärung) bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnissen sie eingetragen sind, einreichen, damit noch genügend Zeit für die nachfolgende Mitteilung an das Innenministerium bleibt.

Die Anträge sind nur dann gültig, wenn:

a) die betreffende Person erklärt, bereits im Ausland zu sein, und zwar für eine Zeitdauer von mindestens drei Monaten einschließlich des Wahldatums;    
bzw.
b) die betreffende Person zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht im Ausland ist, aber der vorgesehene Auslandsaufenthalt eine Dauer von mindestens drei Monaten hat und der Wahltag in diesen Zeitraum fällt.

Das stempelfreie Antragsformular muss zur Gänze ausgefüllt werden und die Auslandsadresse enthalten, an die die Wahlunterlagen geschickt werden sollen. (Achtung: Falls das beiliegende Formular benutzt wird (Antrag Vorübergehend im Ausland), beachten Sie bitte die obligatorischen Felder, die mit * gekennzeichnet sind!).

Dem Antrag muss zudem ein gültiger Personalausweis beigelgt werden.

Der Antrag kann auf einem der nachstehden Wege an das Wahlamt der Gemeinde Bozen zugeschickt werden:

a) per Post an die nachfolgende Adresse:
    Wahlamt der Geminde Bozen  
    Vintlerstraße 16 - 39100 - Bozen;

b) per Telefax an die Nummer: 0039-0471-997151

c) über zertifizierte E-Mail an folgende E-Mailadresse: 1.4.0@pec.bolzano.bozen.it

d) über E-Mail an: 1.4.0@comune.bolzano.it

e) durch händische Abgabe im Wahlamt der Gemeinde Bozen, auch von Seiten einer anderen Person als die antragstellende.

Anlagen:

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