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Landtagswahlen am 21. Oktober 2018: Schwerkranke WählerInnen können ihre Stimme an ihrem Wohnort abgeben

Die Unterlagen müssen beim Bürgermeister ab Dienstag, 11. September 2018 bis einschließlich Montag, 01. Oktober 2018 eingereicht werden

Landtagswahlen 2018 (Bild: , 56 Kilobyte, 600 x 450 pixel)
 

Das Wahlamt der Gemeinde Bozen teilt mit, dass auch bei den Landtagswahlen vom 21. Oktober 2018 das verfassungsmäßig garantierte Wahlrecht auch durch die Möglichkeit zur Domizil-Stimmabgabe geschützt wird. Die WählerInnen können ihre Stimme an ihrem Wohnsitz abgeben, wenn sie von lebenserhaltenden Geräten abhängig sind oder wenn sie so schwer krank sind, dass auch ein Transport in den Wahlsitz mit dem Krankenwagen nicht möglich ist. Dieser wird bei jedem Wahlgang von der Gemeinde angeboten.

Zur Ausübung der Domizil-Stimmabgabe müssen die WählerInnen dem Bürgermeister der Gemeinde, in deren Wahllisten sie eingeschrieben sind, den Antrag stellen und eine ärztliche Bescheinigung beilegen.
Im Antrag, bzw. die Erklärung auf stempelfreiem Papier (mit vollständiger Wohnungsadresse und Telefonnummer, wenn möglich) bekundet, der/die BürgerIn den Willen, seine/ihre Stimme in der Wohnung abzugeben. Dieser Antrag muss zwischen Dienstag 11. September 2018 und Montag, 01.Oktober 2018 gestellt werden. Zur Gewährung des Wahlrechts sind eventuell auch später eingereichte Anträge, soweit organisatorisch vertretbar, zulässig.
Im Antrag auf Domizilstimmabgabe muss die genaue Anschrift der Wohnung in der die/der Wahlberechtigte wohnt, und möglichst auch eine Telefonnummer für allfällige Mitteilungen angeführt werden. Dem Antrag muss die Kopie des Wahlausweises und die ärztliche Bescheinigung des von einer Behörde des lokalen Sanitätsbetriebs designierten Arztes beigelegt werden.

Weiters muss eine ärztliche Bescheinigung, die nicht mehr als 45 Tage vor dem Wahltermin gemäß des Gesetzesdekretes vom 3. Jänner, Nr. 1 - umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 27. Jänner 2006, Nr. 22 u.s.Ä. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss mit der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierung hervorgehen, dass die Umstände laut genannten Dekrets mit einer Prognose von mindestens 60 Tagen bestehen.
Die ärztliche Bescheinigung kann auch auf die Notwendigkeit einer Begleitperson zur Ausübung des Wahlrechts hinweisen.

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