Parkausweise für die farbigen Zonen: Kriterien für die Ausstellung

PARKAUSWEIS FÜR DAS PARKRECHT IN DEN “FARBIGEN ZONEN”: ANSPRUCHSBERECHTIGTE UND AUSSTELLUNGSKRITERIEN

Die Bürger/innen, die in der Gemeinde Bozen ansässig sind, haben das Recht, unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen und Beschränkungen auf den oberirdischen öffentlichen Anwohnerparkplätzen in ihrer Wohnzone zu parken.

Parkberechtigte müssen einen Parkausweis ("farbiger Aufkleber") beantragen, auf dem das Kfz-Kennzeichen eingetragen ist, und diesen an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs anbringen.

Wer die nachfolgend beschriebenen Bedingungen für die Ausübung des Parkrechts nicht mehr erfüllt, verwirkt sein Parkrecht unabhängig von der Geltungsdauer des Parkausweises und wird mit einem Bußgeld sanktioniert.

Werden die Anforderungen auf das Recht eines Parkausweises nicht mehr erfüllt, oder die Grundvoraussetzungen nicht mehr vorhanden sind, muss der Parkausweis von der Windschutzscheibe entfernt werden. Im Falle von Überprüfung durch die Stadtpolizei kann er eingezogen werden.  Zusätzlich können  in Anwendung der Straßenverkehrsordnung Strafen erhoben werden.

Der kostenlose Parkausweis hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren. Es obliegt dem/der Berechtigten, bei Verfall des bestehenden Parkausweises einen neuen zu beantragen.

Der kostenpflichtige Parkausweis hat eine Geltungsdauer von einem Jahr und ist verlängerbar, sofern die Voraussetzungen dafür vorhanden sind und die genannte Jahresgebühr von 200,00 Euro entrichtet wurde. 

Kostenpflichtige Parkausweise können auch für ein halbes Jahr ausgestellt werden, sind jedoch anschließend sechs Monate lang nicht verlängerbar. Für den sechsmonatigen Parkausweis ist die Hälfte der Jahresgebühr zu entrichten.

Bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen gilt der kostenlose Parkausweis für ein Jahr.

Anrecht auf einen fünfjährigen Parkausweis haben alle Ansässigen Bürger welche sich in unten angeführten Situationen befinden. Außer sie verlieren davor das Fahrzeugbenutzungsrecht.

1) Bürger/Innen und Ansässige Eigentümer eines Pkws

Den Parkausweis für die "farbige Zone" können alle volljährigen Bürger/Innen beantragen, welche im Besitz eines Pkws sind, und die unten angeführte Bedingungen und Einschränkungen erfüllen:

a) Jede meldeamtliche Familieneinheit hat für jedes volljährige Familienmitglied Anspruch auf einen Parkausweis, wobei die ersten zwei Parkausweise kostenlos ausgestellt werden und für jeden zusätzlichen eine Jahresgebür von € 200.- zu entrichten ist;

b) Die meldeamtliche Familieneinheit welche aus nur einer Person besteht, hat Anrecht auf einen kostenlosen Parkausweis. Es besteht nicht die Möglichkeit einen weiteren gegen Bezahlung zu beantragen;

c) Pro Fahrzeug wird nur ein Parkausweis mit eingetragenem Kfz-Kennzeichen ausgesellt; Im Falle von Miteigentum wird nur ein Parkausweis ausgestellt;

d) die meldeamtliche Familieneinheit welche laut Grundbuch über eine oder mehrere Garagen, die Zubehör der jeweiligen Wohnung sind, und nach Gewährung des Grundrechts auf einer öffentlichen Fläche errichtet wurden, haben Anrecht auf nur einen kostenlosen Parkausweis. Die Anzahl aller weiteren Parkausweise gegen Bezahlung einer Jahresgebühr ist auf die volljährigen Mitglieder des Haushalts abzüglich einer Person beschränkt.  

Einzureichende Unterlagen

2) Ansässige, die Alleinnutzer eines Fahrzeugs sind

Zusätzlich zu den oben genannten Beschränkungen und Bedingungen, haben auch folgende Personen Anrecht auf einen Parkausweis der "farbigen Zonen" :

  • Die Ansässigen, die ein Fahrzeug nutzen, welches Eigentum:
    • des Ehepartners ist;
    • des anderen Elternteils ist, wenn sie gemeinsame Kinder haben;
    • des Partners ist, der im Register der Lebenspartnerschaften eingetragen ist;
    • eines/einer Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie (Eltern-Kinder, Großeltern-Enkel, Schwiegereltern-Schwiegerkinder) oder eines Bruders bzw. einer Schwester ist, unter der Bedingung, daß die Eigentümer des Fahrzeugs den Wohnsitz in einer anderen "farbigen Zone" der Stadt haben und selbst keinen Parkausweis für dieses Fahrzeug besitzen oder den Wohnsitz außerhalb von Bozen haben;
    • einer Tante/eines Onkels, einer Nichte/eines Neffens, einer Schwägerin/eines Schwagers oder einer Cousine/eines Cousins ist, der/die nicht in der Provinz Bozen ansässig ist. 

Einzureichende Unterlagen

  • Führerschein des Empfängers
  • Fahrzeugschein, wobei die Nutzung über 30 Tage* ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben eingetragen sein muss.  
  • Dokumentation bezüglich der Nutzung (es muss eine Kopie des Personalausweises des Eigentümers beigelegt werden);

 oder

  • Erklärung Anstelle des Notarietätsaktes des Berechtigten im Besitz der Voraussetzungen zu sein.

Die Ansässigen welche kontinuierlich Angestellt/Mitarbeiter oder rechtliche Vertreter einer Firma sind und denen zur Alleinnutzung ein Firmenauto vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde.

Einzureichende Unterlagen

  • Führerschein des Empfängers
  • Fahrzeugschein, wobei die Nutzung ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben* eingetragen sein muss
  • Erklärung des Arbeitgebers bezüglich der Alleinnutzung des Fahrzeugs zu Gunsten des/der Angestellten oder (bei fehlender Eintragung im Fahrzeugschein)
  • Erklärung des Berechtigten im Besitz der Voraussetzungen zu sein.

Ansässige Personen, die ein Auto mit Leasingvertrag nutzen

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein, wobei die Nutzung ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben eingetragen sein muss*

oder

  • Kopie des Vertrags.

Ansässige welche rechtliche Vertreter von Vereinen sind und über die Alleinnutzung eines Fahrzeugs des Vereins verfügen

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein, wobei die Nutzung ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben eingetragen sein muss*
  • Erklärung im Besitz der Voraussetzungen zu sein

oder

  • Autorisierungsbericht, daß das Fahrzeug zur Alleinnutzung vom Verein zur Verfügung gestellt wird
  • Satzung oder Gründungsakt des Vereins (sollte der Verein nicht im Verzeichnis der Gemeinde oder im Landesregister eingetragen sein).

Ansässige welche Mitglieder von Sozietäten sind

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein, wobei die Nutzung ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben eingetragen sein muss*

oder

  • Akt bezüglich der alleinigen Nutzung des Fahrzeugs (mit beiliegender Kopie des Personalausweises des/der Eigentümers/in);
  • Erklärung anstelle des Notarietätsaktes des Berechtigten im Besitz der Voraussetzungen zu sein.

Ansässige welche im "Stadtzentrum" oder in der "verkehrsbeschränkten Zone" wohnen und über einen LKW verfügen, der die Gesamtmasse bei Volllast nicht mehr als 3,5 t überschreitet, und dies das einzige Fahrzeug der Familie ist.

Einzureichende Unterlagen

  •  Fahrzeugschein, wobei die Nutzung ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben eingetragen sein muss*
  • Führerschein des Empfängers
  • Erklärung anstelle des Notarietätsaktes des Berechtigten im Besitz der Voraussetzungen zu sein.

Recht auf einen PROVVISORISCHEN PARKAUSWEIS haben die Bürger/Innen, die sich in nachstehender Situation befinden

  • Hauspflegekräfte für Personen, die in Bozen wohnhaft sind
  • Wer eine pflegebedürftige Person dauerhaft pflegt, hat Anrecht auf einen einzigen Parkausweis für den Aufenthaltsort des/der Betreuten. Das Pflegebedürfnis und die Zeitspanne maximal für ein Jahr (verlängerbar) müssen vom Hausarzt schriftlich bestätigt werden.

Vorzulegende Unterlagen

  • Fahrzeugschein
  • Führerschein des /der Begünstigten
  • Ersatzerklärung des Notarietätsaktes des/der Betreuten (mit Anlage der Fotokopie des Personalausweises des/der Erklärenden und Einverständniserklärung der betreuten Person zur Verarbeitung der persönlichen und sensiblen Daten)
  • ärztliche Bescheinigung, woraus das Pfegebedürfnis und dessen Zeitspanne am Wohnsitz des/der Betreuten bestätigt wird.

Ansässige welche ein Fahrzeug eines verstorbenen Eigentümers übernehmen

Zusätzlich zu den oben genannten Beschränkungen für Ansässige, hat der/die Bürgerin bei noch nicht abgeschlossener Erbnachfolge das Anrecht auf einen Parkschein für seinen/ihren Wohnsitz für maximal 1 Jahr, wenn sie ein Fahrzeug einer verstorbenen Person übernimmt.  

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein, wobei die Nutzung ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben eingetragen sein muss*
  • Erklärung Anstelle des Notarietätsaktes des Berechtigten im Besitz der Voraussetzungen zu sein.

Ansässige welche wegen Umbauarbeiten vorübergehend in einer anderen "Zone" wohnen

Wer aufgrund von Umbauarbeiten erwiesenermaßen nicht an seinem Wohnsitz wohnen kann und auf das Parkrecht in seiner Wohnzone verzichtet, hat Anrecht auf einen Parkausweis für maximal 90 Tage (eventuell verlängerbar bei Vorlage geeigneter Belege) für den vorübergehenden Aufenthaltsort.

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein
  • Führerschein des/der Berechtigten
  •  Unterlagen welche den Beginn der Renovierungsarbeiten bestätigen (Erklärung der beauftragten Firma oder die B.B.M. Baubeginnmeldung welche bei der Gemeinde hinterlegt wurde).

Ersatzwagen

Ist das eigene Fahrzeug welches über einen Parkausweis verfügt in Reparatur und wird vom Autohaus bzw. von der Werkstatt ein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, hat der/die Eigentümer/in Anspruch auf einen Parkausweis für die Dauer der Reparatur, maximal 60 Tage. Dieser Parkschein kann gegebenenfalss durch Vorlage einer neuen Erklärung verlängert werden.

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein des PKWs
  • Führerschein des/der  Empängers/in
  • Bescheinigung (Erklärung des Verleihers oder Kopie des Vertrags)

Ansässige mit Mietwagen

Zusätzlich zu den oben genannten Beschränkungen für Ansässige, haben auch alle in Bozen wohnhaften Personen, welche einen Mietwagen bekommen haben, Anrecht auf einen Parkschein für die Wohnzone für die Dauer der Miete welche im Vertrag angegeben ist.

Einzureichende Unterlagen

  • Fahrzeugschein des PKWs
  • Führerschein des/der  Empängers/in
  • Kopie des Mietvertrags (mit Anlage der Fotokopie des Personalausweises des/der Erklärenden)

* Art.94 comma 4-bis C.D.S. Straßenverkehrsordnung und Art.247-bis D.P.R. n.495/1992 - Neue Bestimmungen über die Änderung des Namens oder der Angaben des Inhabers der Zulassungsbescheinigung und der vorübergehenden Führung von Fahrzeugen.

Die oben genannte Dokumentation ist zusammen mit einem Ausweis des Antragstellers vorzulegen.

Um den Parkschein zu beantragen, besteht die Möglichkeit eine andere Person zu beauftragen, wenn diese im Besitz aller nötigen Unterlagen, einschließlich der Vollmacht der direkt betroffenen Person ist. 

Die Parkscheine für die oben genannten Fälle können bei den Bürgerzentren abgeholt werden.

Für weitere Fälle von Parkrechten, die in Kapitel 2 der Bürgermeister-Verordnung Nr. 254/2018 vorgesehen sind, können die entsprechenden Parkausweise nur beim Amt für Verkehr der Stadtpolizei abgeholt werden.

Datenschutzerklärung

(Seite am 22. Oktober 2018 aktualisiert)

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Verantwortlicher/e

Dr. Manuela Angeli

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ABÖ - Bürgerschalter

Abteilung2. Planung, Steuerung und Informationssystem