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Hinweise zu den Abschlussfristen der Verfahren

Im Sinne von Art. 1, Absatz 6 der Verordnung über das Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen gilt für jedes Verfahren, für welches keine Abschlussfrist angeführt ist, eine Frist von 60 Tagen.

Die Richtigstellung durch Ergänzung der Unterlagen sowie die Übermittlung der Vorankündigung der Ablehnung bedingen die UNTERBRECHUNG der Frist. Diese wird nach Ablaufen der dem/der Betroffenen gewährten Frist bzw. bei der Abgabe der Unterlagen/Einwände durch den/die Betroffene/n auf Tag Null gesetzt.

Die Richtigstellung durch nähere Informationen oder Abklärung nebensächlicher Aspekte sowie die Einberufung der Dienststellenkonferenz bedingen die AUSSETZUNG der Verfahrensfrist. Diese läuft erneut nach Ablaufen der dem/der Betroffenen gewährten Frist bzw. bei der Richtigstellung durch den/die Betroffene/n und die Beendigung der Dienststellenkonferenz.

Die in den Standards der Gemeindedienstchartas angeführten Fristen können kürzer sein als jene, die in den Datenblättern der Verwaltungsverfahren angegeben sind.

Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Standards in den Dienstchartas das Ergebnis der Zielsetzungen zur Verbesserung der Gemeindedienstleistungen im Vergleich zu den gesetzlichen Vorgaben sind.

Die Nichteinhaltung der in den Dienstchartas enthaltenen Fristen hat ausschließlich die Entrichtung einer eventuell vorgesehenen symbolischen Entschädigung zur Folge.

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