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Der Rekurs gegen Geldstrafen bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung

Die Kasse beim Amt für Übertretungen (Bild: , 1,677 Kilobyte, 2256 x 1496 pixel)

Die Kasse beim Amt für Übertretungen

 

Was ist ein Rekurs?

Ganz allgemein ist der Rekurs jenes Rechtsmittel, mit dem die Bürger die festgestellte Übertretung beanstanden können.

Die häufigsten Gründe, warum ein Rekurs gegen eine festgestellte Übertretung der Straßenverkehrsordnung eingereicht wird, sind folgende:

  • Der Strafbescheid wurde mehr als 90 Tage nach dem Datum der Feststellung der Übertretung zugestellt.
  • Es wurde der falsche Fahrzeugtyp angegeben.
  • Es wurde das falsche Nummernschild angegeben.
  • Auf dem Strafbescheid scheinen nicht die Modalitäten für die Einreichung des Rekurses auf.
  • Die Personendaten des Übertreters oder des Eigentümers des Fahrzeuges (welcher solidarisch haftet) sind ungenau (abgesehen von geringfügigen Fehlern).
  • Der Strafbescheid bezieht sich auf ein Fahrzeug, das bereits vor der Übertretung verkauft wurde.
  • Die betroffene Person hält die festgestellte Handlung nicht für eine Ordnungswidrigkeit.


Wie wird ein Rekurs eingereicht?

  • In Sinne des Art. 203 der Strasseverkehrsordnung kann der Übertreter und/oder der Halter innerhalb von 60 Tagen ab Vorhaltung oder Zustellung der Übertretung Einspruch mittels Einschreibebrief mit Rückantwort direkt an den Regierungskommissar (Präfekt) für die Provinz Bozen (1 bis), oder an die Stadtpolizei-Übertretungen Galileiistraße 23-39100 Bozen richten. Zusammen mit dem Einspruch können Dokumente eingereicht sowie die persönliche Anhörung beantragt werden.
     
  • Art.204-bis-1 Abs.: Innerhalb von 30 Tagen, sofer der im Übertretungsprotokoll angeführte Betrag noch nicht bezahlt wurde, kann der Einspruch auch an das Friedensrichter, Europagalerie 15, Bozen, gerichtet werden, welcher in der Kanzlei des Friedensgerichtes abgegeben, oder mittels Einschreibebrief mit Rückantwort an dieses
    Friedensgericht gesendet werden kann.
    Abs. 4: Der Einspruch ist unzulässig, sofern vorweg bereits Einspruch beim Regierungskommissariat im Sinne des Art.203 der StVO. eingereicht wurde.

Der Rekurs kann nicht auf der Grundlage des Feststellungsbescheides (Strafzettel) eingereicht werden, den die Polizisten oder Hilfskräften an den Windschutzscheiben der parkenden Autos befestigen: Der Rekurs kann nur nach Erhalt des Strafbescheides erfolgen (dieser wird sofort ausgehändigt oder an den Wohnsitz zugestellt).

Einreichstermin der Rekurse

  • Wenn er an den Regierungskommissar gerichtet wird:
    binnen 60 Tagen nach dem Datum einer sofort erfolgten Mitteilung;
    binnen 60 Tagen nach dem Zustellungsdatum des Strafbescheides am Wohnsitz und/oder am Rechtssitz des Eigentümers des Fahrzeuges.
  • Wenn er an den Friedensrichter gerichtet wird:
    binnen 30 Tagen nach dem Datum einer sofort erfolgten Mitteilung;
    binnen 30 Tagen nach dem Zustellungsdatum des Strafbescheides am Wohnsitz und/oder am Rechtssitz des Eigentümers des Fahrzeuges.

Was geschieht danach?

Wenn der Regierungskommissar den Rekurs annimmt, erlässt er einen Archivierungsbeschluss und übermittelt diesen dem Amt, das die Geldstrafe erteilt hat. Wenn er den Rekurs zurückweist, dann erlässt er einen Beschluss auf Zahlung für einen Betrag, der dem Doppelten der ursprünglichen Geldstrafe zuzüglich der Verfahrensspesen entspricht. Die Zahlung muss binnen 30 Tagen ab dem Zustellungsdatum des Beschlusses erfolgen.

Wenn der Regierungskommissar nicht binnen 120 Tagen den Beschluss auf Zahlung erlässt (unterschreibt), dann gilt der Rekurs als angenommen. Es wird daran erinnert, dass die Zahlungsaufforderung des Präfekten innerhalb von 5 Jahren nach der Zustellung des Strafbescheides zugestellt werden kann.

Die betroffene Person kann binnen 30 Tagen (oder binnen 60 Tagen, falls sie im Ausland lebt) vor dem Friedensrichter Rekurs gegen den Beschluss des Regierungskommissars einreichen.

Rekurse gegen die Übertretungsprotokolle der Hilfskräfte der SEAB und SASA.

Der Einspruch muss mit den vorher genannten Modalitäten eingegeben werden. Um Informationen, in Bezug auf die Arbeit der Hilfskräfte zu erlangen muß man sich aussschließlich an das Übertretungsprotokollamt der Stadtpolizei wenden.

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Donnerstag Bürgertag: 8.30-13.00 und 14.00-17.30 Uhr
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