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Bausicherheit

Eine Baukontrolle (Bild: jpg, 36 Kilobyte, 480 x 640 pixel)

Eine Baukontrolle

 

Dem Bürgermeister obliegt die Überwachung der Bautätigkeit auf dem Gemeindegebiet. Zu diesem Zweck greift er auf die Hilfe der Gemeindetechniker der Stadtpolizei zurück, die für den Dienst für Baukontrolle zuständig sind und die in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Sicherheitsbehörde mit technischen bzw. verwaltungstechnischen Aufgaben betraut sind, um Straftaten oder Verstöße im Baubereich vorzubeugen und/oder zu unterbinden. Dies geschieht indem die Feststellung des in diesem Bereich erfolgten rechtswidrigen Verhaltens an die Gerichtsbehörde gemeldet wird.

Der Dienst für Baukontrolle führt seine Tätigkeit im Bereich der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten aus, indem er die vorgesehenen Verwaltungsverfahren veranlasst und die erzielten Ergebnisse kontrolliert. Das Personal des Dienstes setzt sich aus drei Polizisten und einem Verwaltungsangestellten mit Sekretariatsaufgaben zusammen, die sich bei der Arbeit im Büro und der konstanten Überwachung der Baustellen abwechseln. Diese Tätigkeit setzt sich aus folgenden Aufgaben zusammen:

  • Lokalaugenscheine in den Baustellen, sowohl auf Initiative des Dienstes selbst als auch infolge von Meldungen;
  • Maßnahmen im Bereich der Prävention von Unfällen auf Antrag der Feuerwehr;
  • Koordinierungsarbeit mit dem Stadtbauamt im Bereich der Bausündennachlässe, der Überprüfung der Anträge um eine Baukonzession, der Erklärungen über die raumordnerische Entsprechung und der Bewohnbarkeits- bzw. Benützbarkeitsbescheinigungen;
  • Erhebungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, des Zivilschutzes, der Ermittlungen der Gerichtspolizei für die Staatsanwaltschaft samt den diesbezüglichen Meldungen an die Gerichtsbehörde;
  • Kontrollen und Überprüfungen bei den Ämtern des Grundbuchs, des Katasters, der Handels-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer und bei den Landesämtern.

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen sind hierbei jene des Landesgesetzes Nr. 13 vom 11. August 1997 in geltender Fassung, insbesondere Abschnitt VIII zur Überwachung der Bautätigkeit.

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